Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren findet seine rechtliche Grundlage in den §§ 407 ff. der StPO (Strafprozessordnung).
Ein Strafbefehl kommt in Betracht, wenn eine Strafsache in die Zuständigkeit der Amtsgerichte (Strafrichter oder Schöffengericht) gehört und auf
 
  • Geldstrafe,
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt,
  • Fahrverbot,
  • Verfall,
  • Einziehung,
  • Vernichtung,
  • Unbrauchbarmachung,
  • Bekanntgabe der Verurteilung oder
  • Geldbuße
  • Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt, und
  • Absehen von Strafe

erkannt werden kann.

 

Vorsicht

Gegenüber einem Angeschuldigten, der bereits einen Strafverteidiger hat, kann zudem im Strafbefehlswege eine Bewährungsstrafe (Freiheitsstrafe) von bis zu 1 Jahr Dauer ausgesprochen werden.




Das Strafbefehlsverfahren ist danach nicht von vornherein auf bestimmte Deliktsarten oder Deliktstypen beschränkt, sofern im konkreten Einzelfall eine Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Strafverfolgung gegeben ist.

Nicht der Fall ist dies bei allen Verbrechenstatbeständen des Strafgesetzbuches (StGB), die eine nicht mehr in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallende Mindeststrafe vorsehen (z.B. Totschlag, § 212 StGB – Mindeststrafe 5 Jahre; schwerer Raub, § 250 Abs. 1 und 2 StGB – Mindeststrafe 3 bzw. 5 Jahre je nachdem, ob bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet wird)

Typischerweise wird das Strafbefehlsverfahren jedoch vor allem bei Vergehen Platz greifen – dies sind nach der Legaldefinition des § 12 StGB solche Delikte, die eine geringere Mindeststrafe als 1 Jahr Freiheitsstrafe vorsehen. also z.B.


    • Fahrlässige oder einfache und gefährliche Körperverletzung
    • Einfache oder gemeinschädliche Sachbeschädigung
    • Falschaussage
    • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort („Fahrerflucht“)
    • Einfacher Diebstahl und Betrug, Hehlerei
    • Geldwäsche
    • Untreue
    • Urkundenfälschung
    • Fälschung technischer Aufzeichnungen
    • Urkundenunterdrückung
    • Insolvenzverschleppung
    • Einfache Freiheitsberaubung
    • Nötigung
    • Nachstellung („Stalking“)
    • Entziehung Minderjähriger
    • Bedrohung
    • Zwangsheirat
    • Störung der Totenruhe
    • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
    • Hausfriedensbruch
    • Landfriedensbruch
    • Vortäuschen einer Straftat
    • Falsche Verdächtigung
    • Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
    • Beleidigung
    • Üble Nachrede
    • Verleumdung
    • Fahrlässige Brandstiftung
    • … und viele weitere mehr